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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2025, 8:44 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11037336?e=34bdcd87f0

*Aus der Rede und den Antworten des Außenministers der Russischen

Föderation, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach Gesprächen mit

Vertretern der US-Regierung*

(…)

Wir haben stets betont, dass die Großmächte in jeder Situation bereit

sein sollten, einen sachlichen und professionellen Dialog zu führen. Es

ist entscheidend, einander zuzuhören, aus den Ereignissen zu lernen und

Konflikte oder Krisen zu vermeiden. Unsere nationalen Interessen mögen

nicht immer übereinstimmen. Gerade dann ist es wichtig, diese

Differenzen zu regulieren, sie nicht einfach unbeachtet zu lassen und

insbesondere keine militärische oder anderweitige Konfrontation zu

provozieren. Wenn unsere Interessen jedoch übereinstimmen, sollten alle

Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit in diesen

Bereichen zu stärken und gemeinsame, für beide Seiten vorteilhafte

Projekte in der Geopolitik und Wirtschaft zu fördern. (…)

*Der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Telefongespräch zwischen

dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen

Präsidenten Donald Trump*

Mir ist aufgefallen, dass die ganze Welt in eine Art Fassungslosigkeit

verfallen ist und das Telefongespräch zwischen dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald

Trump als etwas Ungewöhnliches betrachtet. Dies zeigt deutlich die

Abnormität der Jahre, die wir unter der Biden-Regierung erlebt haben.

Auch die europäischen Satelliten der Vereinigten Staaten haben den

Dialog und die Diplomatie als Mittel der Kommunikation mit der Außenwelt

verworfen und sind zur Sprache der Drohungen, der Sanktionen und der

Aufrüstung des Kiewer Regimes übergegangen, um Krieg gegen die Russische

Föderation zu führen.

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde Russland aller

Sünden beschuldigt. Viele Jahre lang hörte niemand auf unsere Warnungen

über die Ursachen des Ukraine-Konflikts. Alles, was in der Ukraine

geschieht, alles, was das Nazi-Regime von Selenskij tut, begann der

Westen als normal hinzunehmen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum

viele im Westen, angefangen bei den Spitzenpolitikern der Europäischen

Union, fassungslos waren, als es ein normales, elementares Gespräch

zwischen zwei gut erzogenen, höflichen Menschen gab, die ihre

Differenzen nicht beiseiteschieben. Davon gibt es eine ganze Reihe. Aber

sie verstehen sehr gut, dass es in der Politik darum geht, sich

zusammenzusetzen, um zu reden und nach Gemeinsamkeiten zu suchen. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Lawrow: Russland und die USA werden hinter Biden aufräumen müssen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Feb. 2025 19:30 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Gespräche in Riad seien der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewesen. Man habe begonnen, "sich vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt in Riad, Saudi-Arabien, an einer Pressekonferenz teil, die auf die Verhandlungen hochrangiger Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Russland zur Ukraine folgt

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, müssen Moskau und Washington die Hinterlassenschaft der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ruiniert hat, "bereinigen".

Nach seiner Rückkehr vom Treffen mit US-Diplomaten in der saudischen Hauptstadt am Dienstag bezeichnete Lawrow am Mittwoch in der russischen Staatsduma das Treffen in Riad als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die bilateralen Verhandlungen wurden von Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio geführt und zielten darauf ab, den Grundstein für die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu legen.

"Wir haben begonnen, uns vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte", kommentierte Lawrow die Gespräche.

US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"

"Vorerst müssen wir das Erbe der Biden-Administration 'bereinigen', die alles getan hat, um das Fundament einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu zerstören", fügte er hinzu. Dem Diplomaten zufolge "beginnt die Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen in allen Bereichen".

"Zumindest besteht die erklärte Bereitschaft, diesen Weg einzuschlagen. Und zwar nicht nur, um die Ukraine-Krise zu lösen, sondern auch, um Bedingungen für die Wiederherstellung und den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Geopolitik zu schaffen", so Lawrow. Er stellte fest, dass die Vertreter Washingtons ein deutliches Interesse an der Beseitigung "künstlich geschaffener" Hindernisse für mögliche gemeinsame Initiativen mit Russland in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschafts- und Außenpolitik, bekundet haben.

Beide Seiten einigten sich darauf, das Personal der Botschaften wieder aufzustocken und hochrangige Teams zu bilden, die mit der Arbeit an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine beginnen sollen.

"Wir begrüßen dies", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Länder schließlich zu dem Zustand der Zusammenarbeit zurückkehren könnten, den sie vor dem Ukraine-Konflikt und dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland hatten.

"Es wird immer Probleme geben, aber das Wichtigste ist, sich zu treffen, einander zuzuhören und Entscheidungen zu treffen, die im Hinblick auf die Partner, die sie betreffen, realistisch sind", erklärte er.

In Washington wurden die am Dienstag geführten Verhandlungen als "wirklich monumental" bezeichnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio räumte am Dienstag im Anschluss an die Gespräche ein, dass der Westen die gegen Russland verhängten Sanktionen angehen müsse, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen und die Beziehungen wiederherzustellen. US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag vor Journalisten, er sei angesichts der sich abzeichnenden Annäherung an Moskau nun "viel zuversichtlicher", was die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine angehe.

Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/237350-lawrow-russland-und-usa-werden

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lostineu.eu, 21. Februar 2025

Wegen der Drohung von US-Präsident Trump mit neuen Strafzöllen ist Handelskommissar Sefcovic nach Washington gereist. Doch auch nach dreitägigen Gesprächen hat er offenbar keine Lösung gefunden. „Es ist wichtig, dass wir in unserer Diskussion eine positive Dynamik erzeugen“, betonte Sefcovic. „Wenn wir von unfairen Einfuhrzöllen betroffen sind, werden wir entschlossen und verhältnismäßig reagieren und darauf vorbereitet sein“, warnte er. Doch das Ziel sei es, dies zu verhindern. In den Gesprächen ging es auch um das Thema Autos, das Deutschland besonders am Herzen liegt. In Berlin und Brüssel ist die Angst vor einem Handelskrieg mit den USA fast noch größer als die Sorge um die Ukraine…

Siehe auch Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

P.S. Nach Angaben der Agentur “Bloomberg” ist Sefcovic bereit, den Import von amerikanischen Autos in die EU zu erleichtern und zu vergünstigen. Außerdem habe er den USA angeboten, mehr US-Flüssiggas und Sojabohnen zu kaufen, um einen Handelskrieg zu vermeiden.

‹ Selenskyj ist kein Diktator, aber… › China stellt sich hinter Trump und Putin – Macron spricht von 3. Weltkrieg

3 Comments

1. Arthur Dent
   21. Februar 2025 @ 11:48

   Der größte Auto-Exporteur in den USA ist übrigens BMW. Wir werden also unsere eigenen Autos mit Zöllen belegen…

Reply

Info: https://lostineu.eu/auch-im-zollstreit-mit-trump-findet-die-eu-keine-loesung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Februar 2025

Erst hat er der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben, nun nennt er den ukrainischen Staatschef einen „Diktator ohne Wahlen“: US-Präsident Trump hat den Druck auf die Ukraine nochmals erhöht und dabei “talking points” aus Moskau aufgegriffen.

Völlig aus der Luft gegriffen ist Trumps Vorwurf an die Adresse des ukrainischen Staatschefs, Wahlen abzulehnen und selbstherrlich zu agieren, allerdings nicht.

Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit seit Monaten abgelaufen ist, hat fast die gesamte Regierung ausgetauscht, ohne sich um Wahlen zu scheren. Auch auf die EU nahm er keine Rücksicht – sogar der in Brüssel beliebte Außenminister Kuleba mußte gehen.

Auch im Militär gab es immer wieder Säuberungen bis an die Spitze, die Selenskyj eigenmächtig anordnete. Im Februar 2024 wurde Armeechef Saluschnyj ausgewechselt – wohl auch, weil er populär war und damit “gefährlich” wurde.

Zuletzt hat er Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko verhängt. Abgeordnete der EU-freundlichen Partei “Europäische Solidarität” hielten daraufhin im Parlament Plakate mit Aufschriften wie “Gegen politische Repression” und “Nein zur Diktatur!”

Auch Poroschenko galt als möglicher Herausforderer bei Wahlen. Die EU hielt es übrigens nicht für nötig, zu protestieren. Warum auch – in Brüssel glaubt man, Selenskyj sei gewählt und die Ukraine eine “lupenreine” Demokratie.

Wäre es anders, könnte sie nämlich nicht Mitglied im Club werden…

Dieser Artikel beruht auf einem Beitrag in unserem Newsletter. Siehe auch Trump attackiert die Ukraine. Von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

In February 2021 — more than a year before Russian troops entered Ukraine en masse — the inspiring democrat, President Zelensky, banned 3 popular opposition TV networks by accusing them of spreading Russian disinformation.

It'd be as if Biden banned Fox or Trump banned CNN:???????? pic.twitter.com/ilAFwLHu9O

— Glenn Greenwald (@ggreenwald) February 20, 2025

‹ Roth: Trump redet wie Putin – Sachs: Der Krieg geht zu Ende › Trump lässt die EU auch im Zollstreit auflaufen

8 Comments

1. Helmut Höft
   20. Februar 2025 @ 21:26

   @Thomas Damrau
   FACK! Und als ihm dann noch der liebe Herr Boris Johnson (Alexander Boris de Pfeffel Johnson) ins Ohr flüsterte: “No time for negotiation, time for victory!” war’s geschehen. Vllt. hat er noch dazu geflüstert “… and you gonna be a great leader in the history books!” *schulterklopf*

Reply

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-ist-kein-diktator-aber/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Februar 2025

Was bedeutet das amerikanisch-russische Tauwetter für EUropa und die Ukraine? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht schwarz: “Das ist der Supergau.” Die transatlantischen Beziehungen, an die er wie die meisten deutschen Politiker immer fest geglaubt hat, seien zerstört.

Europa sei nun “allein zuhause”, so Roth. Trump habe sich auf die Seite der autoritären Herrscher geschlagen und “das wird schmerzhafteste Folgen für uns alle haben”. Schon jetzt rede Trump wie Putin: “Das ist reiner Putin-Sprech”.

Völlig anders die Einschätzung des US-Experten Jeffrey Sachs. Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre. “Er will nicht auf der Verliererstraße sein”.

Nach dem Treffen in Riad zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.

Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf…

Siehe auch Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich

‹ Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2025 › Selenskyj ist kein Diktator, aber…

15 Comments

1. Helmut Höft
   20. Februar 2025 @ 21:19

   ““Er [Trump] will nicht auf der Verliererstraße sein”.
   Nach dem Treffen in Riad … zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.”

   Wer hätte das gedacht, Herr Donald John Trump kann Landkarten, Bevölkerungs und Wirtschaftsdaten lesen! *uiuiui*

   “Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf…”

   … sie können leider nicht lesen und mit den Bevölkerungs-/Wirtschaftsdaten nix anfangen! Leute, auch die Ardennenoffensive ging verloren! https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive

Reply

Info: https://lostineu.eu/roth-trump-redet-wie-putin-sachs-der-krieg-ist-vorbei/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.02.2025

Meine Stimme für den Frieden – Ein Brief an meine Kinder und Enkelkinder

Inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Militarisierung Europas erhebt eine Frau, die selbst die Schrecken des Krieges überlebt hat, ihre Stimme – nicht aus Angst, sondern aus tief empfundener Verantwortung. In einem bewegenden und mutigen Brief wendet sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/meine-stimme-fuer-den-frieden-ein-brief-an-meine-kinder-und-enkelkinder/

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Menschliche Sicherheit und ihre Dimensionen

Das Konzept der menschlichen Sicherheit ist ein umstrittener Ansatz, eingeführt von einer bestimmten Gruppe von Akademikern nach dem Kalten Krieg 1.0 (nach 1990), der zum Ziel hat, die Bedeutung von Sicherheit in der Weltpolitik und in den Studien zu Internationalen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/menschliche-sicherheit-und-ihre-dimensionen/

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Kiew wegen vermeintlichem Missbrauch von US-Hilfen unter Druck

Nach Angaben von Tucker Carlson, einem bekannten US-Journalisten aus Donald Trumps engerem Umfeld, sollen die in die Ukraine gelieferten US-Waffen unter anderem an die „Feinde Amerikas“ gegangen sein. Ungeachtet der Spekulationen um eine baldige Friedenslösung geht der Krieg in der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/kiew-wegen-vermeintlichem-missbrauch-von-us-hilfen-unter-druck/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Weiteres:

pressenza.com, vom 20.02.25 - Pressenza Berlin

Inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Militarisierung Europas erhebt eine Frau, die selbst die Schrecken des Krieges überlebt hat, ihre Stimme – nicht aus Angst, sondern aus tief empfundener Verantwortung. In einem bewegenden und mutigen Brief wendet sich Gertrude R. Croissier, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurde und Autorin des Buches Grenzgang: Krieg und Frieden ist, an ihre Kinder und Enkelkinder. Sie teilt ihre Erlebnisse von Krieg und Zerstörung und appelliert eindringlich für eine Politik des Friedens. Ihr Brief ist ein eindrucksvolles Zeitzeugnis und zugleich ein leidenschaftlicher Aufruf an die junge Generation, sich für eine friedliche Zukunft einzusetzen.

Gertrude R. Croissier veröffentlicht diesen Brief gerade jetzt, weil sie mit wachsender Sorge die aktuellen Entwicklungen beobachtet: Die Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“, massive Waffenlieferungen und eine zunehmend militarisierte Politik erinnern sie an die verhängnisvollen Weichenstellungen vergangener Zeiten. Vor der anstehenden Wahl in Deutschland möchte sie ihre Familie – und mit dieser Veröffentlichung auch eine breitere Öffentlichkeit – dazu aufrufen, innezuhalten, nachzudenken und eine Entscheidung für den Frieden zu treffen.

Brief einer Großmutter

Affhöllerbach, den 17. Februar 2025

Meine geliebten Kinder und Enkelkinder! Ich sage es gleich ganz ehrlich, es geht um die Wahl am kommenden Sonntag und es kostet mich Kraft und Mut, euch diesen – vielleicht unangemessen erscheinenden – Brief zu schreiben. Zunächst aber möchte ich euch versichern: Ich achte euren freien Willen und respektiere eure persönliche Entscheidung.

Ich bitte euch um Verständnis, denn meine Worte kommen aus einem drängenden mütterlichen Schutz- und Fürsorgeimpuls. Es ist in mir ein Schrei aus wachsender Sorge um euer Leben und ein sehnsüchtiger Wunsch nach Frieden für euch und für alle lebenden Wesen dieser Erde!

Ihr hattet bisher ein recht gutes Leben in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand.

Ihr lebt aktuell in einem behaglichen warmen Heim, ihr arbeitet, studiert und habt Zeit und Raum für eure persönliche Entwicklung – durchaus mit Hindernissen und den Erschwernissen des Lebens. Auch ich bin dankbar für mein erfülltes Leben, für gesunden Wohlstand und die relative Sicherheit. Das allerdings war nicht immer so, und es könnte auch wieder ganz anders werden, wenn wir jetzt nicht achtsam sind:

Wie ihr vielleicht wisst, wurde ich 1943, zwei Jahre vor Ende des zweiten Weltkrieges, in einem BombenInferno im Luftschutzkeller einer Klinik geboren; meine Mutter Else und ich wir entgingen nur knapp dem Tod. Etwa zur gleichen Zeit wurde das Haus meiner Großeltern väterlicherseits im gezielten Bombenterror der britischen Luftwaffe völlig zerstört; sie verloren ihr gesamtes Hab und Gut. In diesen ersten beiden Jahren meines Lebens verbrachte ich viel Zeit im Kartoffelkeller meiner anderen bäuerlichen Großeltern, in den wir uns flüchteten, wenn die Sirenen heulten und das Brummen der Bomber näher kam – noch heute habe ich bei Sirenengeheul und bei Feuerwerk mit Panikgefühlen zu kämpfen. Ich erinnere mich auch, wie ich mit etwa einem Jahr schreiend durch eine große Blutlache krabbelte, zu meiner Mutter hin, die neben einem erschossenen Soldaten kniete. Etwas später ist meine Mutter nur durch ein Wunder der Vergewaltigung und ich der Erschießung durch amerikanische Soldaten entgangen…

Das alles war fürchterlich, aber wir haben es überlebt; für viele kam es sehr viel schlimmer: Vielleicht wisst ihr, dass im September 1944 in der so genannten „Brandnacht“ die Briten Darmstadt gezielt mit Brandbomben attackierten, um die Zivilbevölkerung zu vernichten und so für die Verbrechen der Nazis zu bestrafen. In einem Feuerinferno wurde Darmstadt fast völlig zerstört und ca. 13.000 Menschen wurden getötet. Vor Jahren habe ich Kinder der damaligen Brandopfer therapeutisch begleitet und mit ihnen den Horror nochmals emotional durchlebt. Das Grauen des Krieges ist unvorstellbar und sehr viel größer, als wir uns dies in unserem geordneten Alltag vorstellen können.

Ich schreibe euch dies aus großer Besorgnis, nicht um euch zu ängstigen, sondern um euch für die aktuelle politische Realität zu sensibilisieren. Denn ihr seid nun erwachsen und als erwachsene Menschen haben wir Verantwortung für unser eigenes Leben und auch für diesen unseren wunderschönen Heimatplaneten Erde. Als Menschheit, insbesondere als Europäer und Deutsche, sind wir gerade auf einer Schwelle zwischen Krieg und Frieden, Leben und Tod. Vielleicht habt ihr es auch schon bemerkt: Die Menschheit befindet sich aktuell in einem pathologischen Bewusstseinszustand, sie ist verrückt geworden. Alles steht auf dem Kopf: oben ist unten und unten ist oben, links ist rechts und rechts ist links, gut ist böse und böse ist gut. Deutsche PolitikerInnen und ihre abhängigen Medien haben „im Kriegsrausch den Verstand verloren“, sagte Sevim Dağdelen in Bezug auf die UkrainePolitik: „Waffen für den Frieden“, das ist Irrsinn; Waffen sind zum Töten da! Waffen in Kriegsgebiete liefern und gleichzeitig – angeblich – Frieden wollen, das ist nicht möglich. Ich verweise hierzu auf mein Buch „Grenzgang – Krieg oder Frieden“ Deutschland ist hauptverantwortlich für zwei Weltkriege. Im zweiten Weltkrieg starben insgesamt über 60 Millionen Menschen. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion; etwa 10 Millionen Soldaten der russischen Armee wurden in diesem Krieg getötet und mehr als 24 Millionen sowjetische Bürger verloren ihr Leben. Mehr als sechs Millionen Juden, Sinti, Roma und andere Minderheiten wurden von Deutschen ermordet. Und heute ist dieses schuldbeladene Deutschland, nach den USA, der zweitgrößte Waffenlieferant – das macht mich fassungslos.

Wir müssen unserer eigenen inneren Wahrheit vertrauen und nicht der aktuellen Kriegspropaganda der Regierenden und der Medien. Habt ihr das SPD-Wahlplakat gesehen mit Verteidigungsminister Pistorius im Kampfanzug, dem Gewehr in der Hand und dem Slogan: „Wir kämpfen für deine Sicherheit“? Vermittelt euch das ein Gefühl von Sicherheit? Mir macht es Angst, große Angst!

Ich aber bin nun alt, mein Lebensfaden ist dünn geworden und ich blicke dankbar zurück auf ein erfülltes Leben mit vielen Jahren in Frieden. Ihr aber habt noch ein ganzes Leben vor euch und ich wünsche euch so sehr ein langes Leben in Frieden auf einer fruchtbaren und grünenden Erde!

Deshalb gebe ich meine Stimme einer Partei, die weltweit für Frieden und eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt, einer Partei die Dialog, Kompromiss und respektvolle nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland befürwortet.

Momentan geht es um die Verhinderung eines dritten Weltkrieges; alles andere wie Wirtschaft, Umwelt, Armut, Antisemitismus, Migration usw. ist wichtig aber sekundär. Denn – „ohne Frieden ist alles nichts“ Deshalb meine geliebten Kinder und Enkelkinder, überlegt gründlich wem ihr eure Stimme geben wollt, wem ihr euer wertvolles Leben und das euerer Kinder anvertrauen wollt…

Ich grüße Euch in „Wahrheit, Licht und Liebe“, eure Mutter und Großmutter Gertrude

Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/meine-stimme-fuer-den-frieden-ein-brief-an-meine-kinder-und-enkelkinder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 20. Februar 2025  THOMAS BONSCHAB, Entwicklungspolitik

Die Verzahnung von deutscher Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft bleibt hinter ihrem Potenzial zurück. Ohne Reformen könnte dem gesamten Politikfeld die Abschaffung drohen, wie ein Blick in die USA zeigt. Ein Beitrag von Thomas Bonschab.

Bild: Christine Roy via Unsplash

Die Verzahnung zwischen der staatlich organisierten deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. Internationalen Zusammenarbeit (IZ) und der Privatwirtschaft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das dürfte sich unter der zu erwartenden neuen Bundesregierung weiter beschleunigen. Doch trotz des Potenzials für eine stärkere Verzahnung bleibt die Rolle der EZ/IZ bei der Förderung von Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in den Zielländern der Entwicklungszusammenarbeit bislang eher gering.

Laut Daten des deutschen Wirtschaftsministeriums, des „Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Wirtschaftspolitik“ und der OECD fließen deutsche Auslandsinvestitionen zu 60-70% in entwickelte Volkswirtschaften. Industrieländer wie die USA, Großbritannien und andere EU-Staaten sind traditionell die Hauptziele deutscher Direktinvestitionen. 20-30% der Auslandsinvestitionen gehen in Schwellenländer (einschließlich China, Indien und Brasilien); deren Anteil erhöht sich kontinuierlich, insbesondere aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern und des Umstands, dass deren Märkte nicht so gesättigt sind wie die der etablierten Industrieländer. Hingegen erreichen lediglich 2-5% die sogenannten Niedrigeinkommensländer (NEL – englisch: LDC). LDC sind aufgrund politischer Risiken, schwacher Infrastruktur und geringerer Marktgröße weniger attraktiv für deutsche Investoren. Die OECD und die Bundesbank bestätigen, dass der Anteil der Investitionen in LDCs marginal ist.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Erwartungen an die EZ/IZ, deutsche Unternehmen in LDCs zu unterstützen, nicht zu hoch sein sollten. Dennoch gibt es in einigen LDCs erhebliches wirtschaftliches Potenzial, das bisher kaum genutzt wird. Man wird den Eindruck nicht los, dass die beiden Seiten nicht zusammenkommen.

Faktoren für die schwierige Partnerschaft

Ein zentrales Problem ist die geringe Rückflussrate bei Vergaben des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – künftig voraussichtlich Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit – an deutsche Unternehmen. Diese erhalten nur knapp über 10% der BMZ-Vergaben. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80% der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100% seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt. Auch in den USA war es bereits in der letzten Regierung möglich, Direktvergaben des US-Treasury an amerikanische Unternehmen zu vergeben. Zudem waren keine Durchführungsorganisationen dazwischengeschaltet, so dass der Prozess effizienter gestaltet wurde und die Quote entsprechend hoch war.

Eine feste Lieferbindung an deutsche Unternehmen gibt es nicht, Rückflüsse lassen sich dennoch grob quantifizieren. Selbst wenn man hinsichtlich der Rückflüsse an deutsche Unternehmen Verträge mit deutschen Subunternehmern (wie deutsche Beratungsfirmen) und Vergaben an deutsche Unternehmen mit Sitz im Ausland hinzurechnet, bleibt die Quote für deutsche Unternehmen deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, bestenfalls bei etwas mehr als 20%. Man mag über die genaue Quote streiten, die Diskrepanz zu anderen Ländern wird in internationalen Vergleichen der OECD und anderen Studien zur Entwicklungszusammenarbeit allerdings insgesamt bestätigt.

Ein zweiter Kritikpunkt aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die Komplexität und Unübersichtlichkeit der Förderinstrumente. Die hohen formalen und inhaltlichen Anforderungen sowie die mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien erschweren es Unternehmen, von den Angeboten der EZ/IZ zu profitieren. Das ist auch in manchen anderen sogenannten Geberländern der Fall, nirgendwo aber so anspruchsvoll wie in Deutschland. Zudem wird das Kreditvolumen für Investitionen in LDCs als zu gering angesehen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Drittens kommt hinzu, dass das Profil der deutschen EZ/IZ kaum mit den Interessen der Wirtschaft übereinstimmt. Während die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stark auf Nachhaltigkeitsziele, Zivilgesellschaft und gute Regierungsführung ausgerichtet ist, fehlt es an einer klaren Ausrichtung auf wirtschaftliche Themen. Dies führt zu einer Kluft zwischen dem „Mindset“ der EZ/IZ und den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht selten wird von Seiten der Wirtschaft konstatiert: „Die verstehen uns nicht.“

Viertens lässt sich schwer leugnen, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie China und den USA weniger aggressiv für die Interessen der eigenen Wirtschaft eintritt. China etwa fädelt Entwicklungsprojekte in der Regel hochrangig ein, bringt die durchführenden Unternehmen gleich mit an den Verhandlungstisch und handelt günstige Konditionen (Preise für Land und Energie, Lieferbindung usw) aus. Von Seiten der USA steht mit der neuen Regierung zu erwarten, dass ein ähnlich offensives, wenn nicht gar noch schärferes, Vorgehen zum Alltag wird. Die aktuelle Diskussion um das Management des Gaza-Streifens kann als Versuch eines großen Konjunkturprogramms für die amerikanische Wirtschaft verstanden werden, das im geostrategischen Interesse der USA durchgeführt werden soll und einen kompletten Bruch mit klassischen Vorstellungen der EZ darstellt. Das geht über protektionistische Maßnahmen der bisherigen Regierungen weit hinaus.

Die deutsche Regierung hat berechtigte Gründe, ein solches Vorgehen nicht zu kopieren. Dennoch sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass in einem solchen wettbewerbspolitischen Umfeld deutsche Unternehmen in beinahe jeder Hinsicht einen Nachteil haben. Eine Strategie oder zumindest ein Zeichen, wie man sich hier gemeinsam mit der deutschen Privatwirtschaft positionieren will, hat man sich nicht zu einer prioritären Aufgabe gemacht.

Was die nächste Bundesregierung tun sollte

Die deutsche EZ/IZ steht vor der Herausforderung, ihre Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren. Dafür müssten die Förderinstrumente vereinfacht und besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden. Zudem sollte die nächste Bundesregierung eine klare Strategie entwickeln, um deutsche Unternehmen in den Zielländern der EZ/IZ besser zu unterstützen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer und wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte dabei helfen, das Potenzial der deutschen EZ/IZ besser auszuschöpfen.

Aus Perspektive der deutschen Wirtschaft liegen die Mängel der bisherigen EZ klar auf der Hand:

1. Der Mehrwert der EZ lässt sich nicht direkt erkennen.
2. Die deutsche EZ wird als unübersichtlich und als ein Kind der (europäischen) Verwaltungsmentalität betrachtet. Förderinstrumente müssten vereinfacht und besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden.
3. Das Profil der deutschen EZ ist zu sehr auf „weiche“ Themen ausgerichtet, so dass personell und habituell große Brücken gebaut werden müssten. Das Potenzial der oft über Jahrzehnte aufgebauten Vertrauensverhältnisse vor Ort wird hingegen erkannt.
4. Das Thema Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat derzeit keine hohe Priorität im Politikfeld EZ/IZ. Dieses fehlende Engagement zeigt sich darin, deutsche Unternehmen gegenüber den USA und China zu „verteidigen“, aber auch an der Auswahl der bevorzugten Sektoren und den bevorzugten Ländern durch das BMZ.

An dieser Stelle wurde lediglich das Verhältnis des Politikfeldes zur deutschen Wirtschaft skizziert. Daraus lässt sich keine begründete Aussage über die legitimen Interessen der lokalen Wirtschaft in den Partnerländern ableiten. Hier hat die eher klassisch ausgerichtete EZ ein großes Verdienst erworben.

Wer sich für eine neu ausgerichtete Einbindung der deutschen Wirtschaft stark macht, sollte diese Errungenschaft nicht außer Acht lassen und nicht nur noch von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen sprechen. Keine noch so gelungene Transformation der klassischen EZ in eine moderne IZ sollte darauf hinauslaufen, Unternehmen weitestgehend die Investitionsrisiken zu nehmen oder (bislang ohnehin ungeformte) geostrategische Aufgaben zu übernehmen, die sich nicht realisieren lassen. Der entwicklungspolitische Auftrag hat seine Legitimität nicht verloren. Ein solches Grundverständnis sollte auch vom Privatsektor mitgebracht werden.

Entscheidend ist vor allem auch die Perspektive der wirtschaftlichen Akteure in den Partnerländern der EZ/IZ. Hier werden die deutschen Stärken in der Entwicklungsfinanzierung und der aufgebauten Strukturen vor Ort außerordentlich geschätzt. Zugleich wünscht man sich einen Technologietransfer, um mehr lokale Wertschöpfung zu ermöglichen. Viele andere Länder versuchen, genau diesen Transfer zu vermeiden. Ein solcher Technologietransfer kann aber nur zustande kommen, wenn deutsche Wirtschaftsakteure bessere Rahmenbedingungen bereitgestellt bekommen als bislang und dabei auch mit Eigeninteressen agieren können.

Eine Reform der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist nur eine der vielen Baustellen, die sich dem Politikfeld EZ/IZ stellen. Ob die involvierten Ministerien und deren Durchführungsorganisationen angesichts der Größe der Herausforderung von sich aus in der Lage sind, die erforderlichen Reformen durchzuführen, wird auch von Freunden des Politikfeldes immer mehr in Frage gestellt. Ein Mehr an öffentlicher Dialogbereitschaft wäre wohl Voraussetzung. Sonst wird weiterhin eine politische Strömung gefördert, die Stephan Klingebiel treffend als „die skandalierende Ablehnung“ bezeichnet. Sie wird sich voraussichtlich schon bald nicht mehr mit Etatkürzungen und einer Zusammenlegung von Ministerien zufriedengeben, sondern gleich das ganze Politikfeld abschaffen wollen. Wie nahe eine solche Forderung ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in den USA.

Zum Autor:

Thomas Bonschab ist Gründer und Managing Director des TiNC International. Zudem betreibt er gemeinsam mit Robert Kappel den Blog Weltneuvermessung, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.

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Die deutsche EZ und die Wirtschaft – eine schwierige Partnerschaft

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. Februar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.

Waffenschmieden im Auftragsboom

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder ... Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]

Börsenhöhenflüge

Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]

„Näher an fünf als an zwei Prozent“

Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10]

Keine Schmuddelbranche mehr

Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]

Gelebte Militärkultur

BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.

[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.

[3] S. dazu Panzer statt Pkw.

[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.

[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[7] S. dazu Militärmacht EU.

[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.

[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.

[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.

[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.

[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.

[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

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